Millionengarantie für DHL offenbar rechtswidrig

Die EU-Kommission will offenbar eine Garantie des Landes für das DHL-Frachtdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle für rechtswidrig erklären.

Das berichtet die Mitteldeutschen Zeitung unter Berufung auf den CDU-Landtagsabgeordneten Rolf Seidel. Die Regierung hat DHL bis zu 500 Millionen Euro zugesichert, falls die Nachtflüge von Frachtmaschinen am Flughafen eingeschränkt werden. Die Garantie der Landesregierung solle nun für rechtswidrig erklärt werden, weil das Land das wirtschaftliche Risiko für DHL übernehme, dafür aber keine Gegenleistung erhalte. Sollte das Bundesverwaltungsgericht im Juli die 24-Studen-Fluggenehmigung für Frachtflüge einschränken, würde DHL für das Drehkreuz einen anderen Standort suchen. Der Grund: Eine Einschränkung bedeute für das Unternehmen wirtschaftliche Verluste. In diesem Fall müsste das Land Sachsen seiner Garantieverpflichtung nachkommen und zahlen. Wann die EU-Kommission über die Rechtmäßigkeit der Garantievereinbarung entscheidet ist noch unklar.

 zurück