Mehrheit der Stadtratsfraktionen äußert sich verhalten zu gefordertem Ausstieg aus Cross-Border-Leasing-Geschäften

Die Mehrheit der Stadtratsfraktionen äußert sich verhalten zum von der Linksfraktion geforderten Ausstieg aus den so genannten Cross-Border-Leasing-Geschäften.

Die Linksfraktion hatte für die nächste Sitzung des Stadtrats einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Demnach solle der Ausstieg der kommunalen Unternehmen aus den Verträgen geprüft werden. Die meisten Fraktionen reagierten skeptisch. So finden es die Grünen nicht sinnvoll über einen Ausstieg öffentlich zu diskutieren. Die SPD, Bürgerfraktion und die FDP wollten sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht äußern. Sie wollen den Antrag erst einmal intern prüfen und diskutieren. Für Oliver Groß von der FDP sei jedoch ein Ausstieg aus den Verträgen notwendig, wenn so Schaden von der Stadt abgewendet werden könne. Die CDU-Fraktion war bis jetzt nicht zu erreichen. Bei Cross-Border-Leasing-Geschäften verkauft ein Unternehmen oder eine Kommune ihr Eigentum an Investoren im Ausland und mietet sie zurück. Da in den USA entsprechende Steuervorteile weggefallen sind, wurden mittlerweile viele Verträge aufgelöst.

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