Linke fordert Stellungnahme der Regierung zum Landesbankurteil

Linken-Fraktionschef André Hahn fordert von Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Erklärung zum Verfassungsbruch der Regierung beim Verkauf der Landesbank.

Tillich solle sich noch vor seiner Vereidigung als neuer Ministerpräsident dazu äußern. Das Verfassungsgericht hatte vergangene Woche geurteilt, die Regierung hätte die Rechte des Parlaments missachtet. Über die Ausweitung der spekulativen Geschäfte der Bank hätte der Landtag entscheiden müssen. Der damalige Finanzminister Georg Milbradt hatte im Aufsichtsrat der Bank den Geschäften ohne Rücksprache zugestimmt. Die sächsische Landesbank war wegen der Spekulationen auf dem US-Hypothekenmarkt in Schwierigkeiten geraten. Vor zwei Jahren wurde sie deshalb an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft. Der Freistaat bürgt weiterhin mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle von riskanten Fonds.

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