Leipziger dürfen über Teilverkauf der Stadtwerke abstimmen

Der Stadtrat hat das entsprechende Bürgerbegehren über die Privatisierung städtischen Eigentums einstimmig beschlossen.

Mit der Entscheidung des Stadtrats kommt es in Leipzig erstmals zu einem Bürgerentscheid. Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ hatte das Bürgerbegehren auf den Weg gebracht. Sie will damit unter anderem den Teilverkauf der Stadtwerke verhindern. Mit dem Beschluss des Bürgerentscheids konnte nun ein erster Teilerfolg erzielt werden. Bereits vor einem Monat hat die Initiative Burkhard Jung eine Liste mit über 40-tausend Unterschriften überreicht. Nach seinem Willen sollen 49,9 Prozent der Stadtwerke verkauft werden. Die Abstimmung soll Ende Januar erfolgen. Für einen Erfolg muss eine Mehrheit für das Bürgerbegehren stimmen. Außerdem muss sich ein Viertel aller wahlberechtigten Leipziger dafür entscheiden. Das sind rund 100 000 Stimmen.

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