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Di, 2. Februar 2010
Leipziger Abgeordnete ziehen Bilanz nach einhundert Tagen Bundesregierung
Einhundert Tage nach dem Amtsantritt der schwarz-gelben Bundesregierung haben die Leipziger Abgeordneten ein unterschiedliches Fazit gezogen.
Die Vertreter der Regierungsparteien stellten vor allem Erfolge in den Vordergrund. Die Abgeordneten der Opposition dagegen kritisieren die ersten Monate der Bundesregierung dagegen als Fehlstart. Die FDP räumt zwar Startschwierigkeiten ein, beansprucht aber auch Erfolge für sich. Der wichtigste für Leipzig ist nach Meinung des CDU-Abgeordneten Thomas Feist der Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die SPD-Abgeordnete Daniela Kolbe dagegen kritisiert das Gesetz. Die Steuersenkungen gingen zu Lasten der Kommunen - das werde auch Leipzig bald zu spüren bekommen. Die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar wirft der Regierung deshalb Klientelpolitik vor.




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