Landtag entscheidet über Immunitätsaufhebung von Petra Köpping

Der Sächsische Landtag muss über die Aufhebung der Immunität der SPD-Abgeordneten Petra Köpping entscheiden.

Wie eine Sprecherin mitteilte, kam der dafür eingesetzte Immunitätsausschuss am Morgen zu keiner einstimmigen Entscheidung. Nun muss das Plenum mit allen Abgeordneten abstimmen. Dazu soll es voraussichtlich bei einer Sitzung Mitte Dezember kommen. Die Aufhebung der Immunität von Köpping hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig beantragt. Sie ermittelt gegen Köpping und andere wegen eines möglichen Subventionsbetruges. Hintergrund ist die Frage, ob die Spenden mehrerer Leipziger Unternehmen für ein Schulprojekt rechtmäßig verwendet wurden. Köpping ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und war von 2001 bis 2008 Landrätin des Landkreises Leipzig.

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