Staatsminister will freie Radios unterstützen

Der sächsische Staatsminister, Johannes Beermann, schlägt eine finanzielle Unterstützung der Freien Radios vor.

Beermann sagte in der heutigen Landtagsdebatte, es sei es nicht im Sinne des Landes die nichtkommerziellen Radios abzuschalten. Die vorgeschlagene Änderung der Gesetzeslage halte er aber für überflüssig. Beermann befürwortete stattdessen, dass das Land auf Grundlage des Rundfunk-Staatsvertrags den überwiegenden Teil der Kosten trägt. Den Antrag zur Rettung der Freien Radios hatten die Oppositionsparteien in die Debatte eingebracht. SPD, Grüne und Die Linke fordern eine gesicherte finanzielle Grundlage für die Bürgerradios. Die Regierungsparteien hingegen lehnten eine Finanzierung der Freien Radios auf Landeskosten klar ab. CDU und FDP sind dafür, dass sich die Beteiligten untereinander einigen sollen. Zum Jahresende läuft der Vertrag aus, durch den die Sendekosten der drei freien Radios vom Privatsender Apollo-Radio übernommen werden. Damit müssten sich Radio Blau, Radio T und Coloradio dann selbst finanzieren.

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