Land will Gewalt gegen Polizeibeamte härter bestrafen

Das Land Sachsen will Gewalt gegen Polizeibeamte künftig härter bestrafen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP sprachen sich der Leipziger Volkszeitung zufolge im Landtag für ein höheres Strafmaß aus. Laut Innenminister Markus Ulbig hätten die Angriffe vor allem bei Demonstrationen und Fußballspielen zugenommen. Es müsse das Prinzip „Null Toleranz“ gegenüber Gewalt verwirklicht werden. Ulbig begrüßte den Vorschlag der Bundesregierung, die Höchststrafe von derzeit zwei auf fünf Jahre anzuheben. Die Oppositionsparteien stellten dagegen in Frage, ob eine Strafverschärfung tatsächlich vor Gewalt schütze.

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