Koalitionsvertrag in Kritik

Der Landesvorsitzende der FDP-Jugendorganisation, Marcus Viefeld, hat den Koalitionsvertrag von CDU und FDP kritisiert.

Er sagte mephisto 97.6, er sehe der Regierungsarbeit von CDU und FDP in Sachsen zwar optimistisch entgegen. Beide Parteien seien sich einig. Aber aus der grundpositiven Einstellung habe sich ein Koalitionsvertrag ergeben, der ein paar Fragen offen lasse. Ein Beispiel dafür seien die Formulierungen zu der Videoüberwachung. Im Vertrag stünde eine effektive Überwachung solle erfolgen, dabei werde effektiv nicht definiert. Am Vormittag unterzeichnen die Parteivorsitzenden der CDU (Stanislaw Tillich) und der FDP (Holger Zastrow)den Koalitionsvertrag. In einer Woche wird sich auch der Landtag konstituieren und die Regierung wählen.

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