Koalitionsvertrag stößt auf Kritik

Der vereinbarte Koalitionsvertrag von CDU und FDP ist auf Kritik gestoßen.

Mehrere Parteien sowie Gewerkschaften kritisierten unter anderem die Bildungs- und Umweltpolitik des neuen Vertrages. Die SPD befürchtet durch die neue Koalition deutliche Ungerechtigkeiten im sächsischen Bildungssystem. Die geplante Hochschulpolitik sei eine Kampfansage gegen ein chancengerechtes Studium. Die Leipziger Stadtratsfraktionen von Grüne und Linke kritisieren das Verhalten der Leipziger FDP. Entgegen ihres Wahlversprechens, eine Umweltzone in Leipzig zu verhindern, sehe der Koalitionsvertrag nun doch vergleichbare Regelungen vor. Für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bedeutet der Vertrag eine Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen. Durch die geplanten Zuschüsse für Niedriglöhne würde Lohndumping weiter gefördert.

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