Koalition ist besiegelt

Die sächsische Koalition von CDU und FDP ist besiegelt.

Die Parteien haben am Nachmittag den Koalitionsvertrag unterschrieben. Der Alters-präsidentin Edith Franke zufolge, wird das Parlament zum ersten Mal in einer Woche zusammentreffen. Nächsten Dienstag ist der letztmögliche Termin für die Parlamentssitzung. Mit ihrer Entscheidung entsprach Franke nicht den Wünschen der CDU und FDP. Sie hatten sich eine Sitzung schon für diese Woche gewünscht. Die Opposition hatte dabei allerdings ihre Bedenken angemeldet, denn erst gestern Nacht hatten alle Abgeordneten ihr Mandat angenommen. In Deutschland gilt für Parlamente eine Einladungsfrist von drei Tagen. Dadurch sah sich die Alters- präsidentin gezwungen die Sitzung auf nächste Woche festzulegen. Kommenden Dienstag wird Stanislav Tillich dann vorrausichtlich erneut zum Regierungschef gewählt. Am Tag darauf sollen die Minister vereidigt werden. Unklar ist weiterhin ob der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef wird. Die CDU übernimmt sechs Ressorts und die Staatskanzlei. Die FDP besetzten neben dem Wirtschaftsministerium und das Amt des Justizministers.

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