Klage gegen Müllgebühren-Modell

Leipziger Bürger klagen gegen das neue Müllgebühren – Modell.

Von Januar an werden sich die Müllgebühren erhöhen. Außerdem müssen die Bürger pro Tonne Müll immer die gleiche Pauschale bezahlen, egal wie voll sie sei. Der Rechtsanwalt der Kläger, Jürgen Kasek, sagte, das neue städtische Modell sei rechtswidrig. Im Prinzip gebe es im sächsischen Abfallrecht die Regelung, dass die Müllgebühren so gestaltet sein müssen, dass jeder Verbraucher einen effektiven Anreiz hat, Müll zu vermeiden. Der effektive Anreiz, der in der Rechtssprechung festgelegt wurde, funktioniere nur dann, wenn derjenige der Müll produziert einen finanziellen Erfolg hätte, umso weniger Müll er produziere. Das Prinzip funktioniere aber nicht mit dem Leipziger Gebührenmodell. Derzeit klagt ein Haushalt stellvertretend für mehrere Haushalte gegen die Stadt. Kasek geht von einem positiven Ausgang des Verfahrens für die Kläger aus. Dann sei die Stadt gezwungen, ein überarbeitetes Modell für alle Verbraucher zu entwickeln. Für das seit 2006 geltende Modell wurden vergangenen Donnerstag noch letzte Änderungen beschlossen.

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