Grüne fordern Schadenersatz im Fall der Sachsen LB

Wegen Missachtung des Parlaments im Fall der ehemaligen Sachsen LB fordert die Landtagsfraktion der Grünen Schadenersatz.

Nach Auffassung des sächsischen Verfassungsgerichts hätte die Landesregierung die Erhöhung der Bürgschaft mit dem Parlament abstimmen müssen. Wie die Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau mitteilte, soll Finanzminister Georg Unland eine Schadenersatzforderung gegen die Mitglieder des Kreditausschusses der Sachsen LB stellen. Darin saßen auch Mitglieder der Regierung. Die hätten wissen müssen, dass sie das Parlament nicht übergehen dürfen. Der entstandene Schaden würde aus diesem Grund auf die Ausschussmitglieder zurückfallen. Zusätzlich dazu werde die Fraktion der Grünen einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbringen. Im Moment prüft das Finanzministerium die Ansprüche auf einen Schadenersatz.

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