Gesetzesentwurf zu Versammlungsrecht

Die sächsische Landesregierung von CDU und FDP hat einen Entwurf zum Versammlungsgesetz vorgelegt.

Ziel des Entwurfes sei es Aufmärsche von rechtsextremen Gruppen und linksextremistische Gegendemonstrationen einzuschränken. Dafür sollen unter anderem rechtsextreme Demonstrationen am Völkerschlachtdenkmal und an der Frauenkirche in Dresden verboten werden. Außerdem dürften, nach dem Entwurf, Behörden Versammlungen verbieten, wenn vergleichbare Demonstrationen in der Vergangenheit zu Gefährdungen oder Störungen geführt hatten. Nach der Föderalismusreform kann die Landesregierung das Gesetz nach eigenen Angaben ändern. Vor rund zwei Wochen kam es in Leipzig zu Ausschreitungen zwischen Rechtsextremen und der Polizei. Etwa 1.300 Rechtsextreme hatten sich zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt versammelt. Die Demonstration wurde nach Angriffen der Rechtsextremen noch vor ihrem Beginn aufgelöst.

 zurück