FDP schlägt Änderung des Versammlungsgesetzes vor

Nach der Demonstration von Rechtsextremen am Samstag schlägt die FDP eine Änderung des Versammlungsrechts vor.

Dem Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Benjamin Karabinski, muss sich die Demokratie gegen Menschen wehren, die gegen die Demokratie sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde derzeit von der FDP im Landtag erarbeitet. Details stünden noch nicht fest. SPD, Linke und Grüne sprachen sich gegen eine grundsätzliche Änderung des Versammlungsrechts aus. Den Parteien zufolge ist eine Änderung nicht mit der Verfassung vereinbar, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird. Die CDU war für einen Stellungnahme nicht zu erreichen. Am Samstag hatten sich etwa 1.300 Rechtsextreme zu einem Demonstrationszug durch die Innenstadt versammelt. Die Demonstration wurde vor ihrem Beginn aufgelöst.

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