EU-Kommission entscheidet über Garantien an die Posttochter DHL

Die EU-Kommission in Brüssel beschäftigt sich heute mit den Garantien Sachsens an die Posttochter DHL.

Nach Angaben des sächsischen Finanzministeriums geht es dabei vor allem um die so genannte Patronatserklärung des Freistaates. Darin hatte Sachsen der DHL 500 Millionen Euro zugesagt, sollte es am Flughafen Leipzig/Halle Einschränkungen bei Nachtflügen geben. Das war ein Grund, warum sich DHL am Flughafen angesiedelt hat. Die Bürgschaft ist jedoch nur gültig, wenn die EU-Kommission ihr zustimmt. Im Streit um Nachtflugverbote steht morgen außerdem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an. Drei Anwohner hatten gegen Nachtflüge geklagt.

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