Drohender Rechtsstreit um Bürgerbegehren
Geschrieben von cgrim am 01.11.07 um 20:04:14
Zwischen der Stadt und der Bürgerinitiative gegen die Stadtwerkeprivatisierung bahnt sich ein Rechtsstreit an.
Oberbürgermeister Burkhard Jung will die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens prüfen lassen. Wie Stadtsprecher Steffen Jantz bestätigte, untersuchen bereits Juristen die Fragestellung des Bürgerbegehrens. Jung sieht den Hebel gegen die Privatisierungsgegner in der Formulierung Ihres Bürgerbegehrens. Diese sei zu breit gefasst und mache jeglichen Verkauf städtischen Eigentums unmöglich. Nach Ansicht Jungs würde ein derartiger Beschluss aber die Gestaltungsmöglichkeit der Stadt zu sehr einschränken. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben indes keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Schon von Beginn an hätten sie mit Rechtsanwälten zusammengearbeitet. Kommende Wochen sollen dem Oberbürgermeister die 31.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergeben werden.
Drohender Rechtsstreit um Bürgerbegehren