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INES fordert erhalt von illegal angelegten Akten
Geschrieben von lsand am 25.05.07 um 19:37:01
Im sächsischen Korruptionsskandal fordert die Antikorruptionseinheit INES, dass illegal angelegte Akten nicht vernichtet werden.
Ein Sprecher der INES sagte dem Magazin Focus, es sei nicht auszuschließen, dass die Akten noch für Ermittlungen gebraucht werden. Zu Beginn des Skandals hatte es die Forderung gegeben, alle Akten zu vernichten. Sie seien vom Verfassungsschutz unrechtmäßig erhoben worden, weil er eigentlich nicht zuständig sei. Daraufhin hatte die parlamentarische Kontrollkommission im Landtag festgestellt, dass die Akten in vier von fünf Fallkomplexen doch rechtmäßig sind. Diese gehen nun an die Generalstaatsanwaltschaft und an die Bundesanwältin. Heute wurden bereits die Akten zum ersten Komplex übergeben. Mit der Aufklärung soll sofort begonnen werden. Die Unterlagen enthalten möglicherweise brisantes Material zu Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution. Darin sollen auch hohe Justizbeamte, Polizisten und Politiker aus Leipzig und Dresden verwickelt sein.
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